Archiv der Kategorie: Politik

Die Untergeher

Die SPÖ, am Rande der Bedeutungslosigkeit, spricht von einem notwendigen Neustart. Wie es aussieht, bleibt es dabei. Nämlich beim Sprechen. Ein Lokalaugenschein.

Gestern war ich bei einer sozialdemokratischen Diskussionsrunde. Am Podium eine junge Mitmach-Aktivistin, ein mittelalter Ex-Bundesgeschäftsführer und ein alter sogenannter Querdenker. Es ging um die Frage, wie eine allfällige Erneuerung der SPÖ aussehen könnte oder müsste. Die Untergeher weiterlesen

Politik der kleinen Gefühle

Die neue Bundesregierung und mit ihr das Parlament haben jetzt die Chance, sich nach langen Jahren erstmals wieder auf Neuland zu wagen – auf das der Sachpolitik.

Ja, ich weiß: das klingt subversiv. Weil es die Frage aufwirft, welche Art von Politik denn stattdessen während der vergangenen Legislaturperioden betrieben wurde. Ich nenne es Gefühlspolitik, und zwar von allen Seiten. Wenn von ÖVP und FPÖ das Gefühl der Angst vor dem Fremden, und also den Fremden, als Handlungsgrundlage für fremdenfeindliche Politik benützt wurde; wenn von der SPÖ das Gefühl der Empörung über ebenjene Fremdenfeindlichkeit und die Angst vor dem eigenen Machtverlust als Handlungsgrundlage eigener Klientelpolitik benutzt wurde; wenn die Grünen die Angst vor dem ökologischen Kollaps und die Neos die Angst vor dem Untergang der Mittelklasse als politisches Programm installierten, hat die Sachpolitik verloren. Politik der kleinen Gefühle weiterlesen

Transatlantische Nebelgranaten

Viel ist dieser Tage über das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, zu hören. Der österreichische Kanzler ist dagegen bzw. dafür, es zu unterschreiben. 27 Mitglieder der EU sagen letztendlich ja, Belgien sagt nein. Weil die Wallonen. Wollen nicht. Das Werkl steht, die kanadische Handelsministerin weint vor der Kamera. Es wäre so schön gewesen, wenn.

Wäre es? Transatlantische Nebelgranaten weiterlesen

Feuerwehrmänner und Brandstifter

„Bei Suchtmitteldelikten werden neunundneunzig Prozent von Nichtösterreichern begangen.“

Wer das über die heimische Drogendelinquenz sagt, ist nicht irgendwer, sondern Wolfgang Sobotka. Und er sagt das nicht als Privatmann in trauter Runde an einem Niederösterreichischen Stammtisch, sondern als Innenminister, als Regierungsmitglied.

Die Zahl hat nur einen Schönheitsfehler. Sie stimmt nicht. Feuerwehrmänner und Brandstifter weiterlesen

Volksgruppenvertreter

Eigentümliches geschieht im Lande. Eine Präsidentschaftswahl steht an. Was an sich nicht sonderlich bemerkenswert wäre. Immerhin hatte der Urnengang, wenn es um den Bundespräsidenten ging, in den Jahrzehnten nach Waldheim das Spannungspotenzial eines Ländermatches Österreich gegen Andorra. Wählen, ein neues Gesicht abnicken. Das in der Folge nicht weiter auffiel. Nicht in der Realverfassung, nicht in der Tagespolitik. Ein freundlicher Grüßaugust.

Und jetzt? Volksgruppenvertreter weiterlesen

Volksantwort

20.1.2013

Wehrpflicht oder Berufsheer – Pest oder Cholera. In Österreich versteht man, die richtigen Fragen zu stellen.

Die Regierung hat gefragt und auch ich habe geantwortet. Weil Demokratie. Ich meine, sie hätten ja auch nicht fragen brauchen. Trotz Demokratie. Da ist mir Ersteres schon lieber. Obwohl – na gut, es heißt ja, es gibt keine blöden Fragen, nur blöde Antworten. Und es gibt Ausnahmen. Volksantwort weiterlesen