Wieviel Macht ist genug in der Politik? Wieviel Medienmacht muss dagegenhalten? Kipppunkt, Korruption und das gelindeste Mittel
Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut
Wenn Suffizienz als Prinzip des genügsamen Einsatzes von Ressourcen die Politik erreicht, wird es schwierig. Weil es in der Politik als Steuerungsmittel gesellschaftlicher Systeme immer wieder auf Macht hinausläuft. Macht, die Machbarkeit erst ermöglicht. Macht, die diejenigen, die sie ausüben, umso mehr korrumpiert, je größer die Machtfülle in den Händen einzelner Personen oder Interessensgruppen anwächst. Der britische Historiker Lord Acton konstatierte im vorvergangenen Jahrhundert: „Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut“. Quasi Naturgesetz. Jetzt ist es aber ein bissl billig, Korruption achselzuckend als politische Berufskrankheit hinzunehmen, wie Alkoholismus im Gastgewerbe oder Burnout im Sozialwesen. Weil eben absolute Machthaber noch jedesmal in der Weltgeschichte totalitäre Regime errichtet haben, sehen wir diese Entwicklung auch aktuell zwischen Washington und Peking, zwischen Moskau und Pjöngyang, um stellvertretend für unbegrenzte Herrscherphantasien ein paar markante Beispiele herauszupicken.
Kipppunkte der Demokratie
Während diese machtkorrumpierten Herrscher (ob es sich lohnt, an dieser Stelle zu gendern, werden wir nach der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich wissen) rund um den Globus auf dem Vormarsch sind, leben heute nur noch rund 25% der Weltbevölkerung in intakten Demokratien. Vor zwanzig Jahren war es noch die Hälfte. Gegen die Demokratie als Herrschaft der Vielen spielt der Umstand, dass der Verzicht auf eine Machtfülle, die mir zu Verfügung stünde, ein großes Maß an persönlicher Reife erfordert. Macht, das kann ein Werkzeug sein, oder eine Droge. Bist du drauf, willst du mehr. Und du wirst versuchen, alle zu vernichten, die dieses Mehr gefährden oder dir die Macht sogar nehmen wollen. Erreicht die Machtkonzentration einer einzelnen Person oder einer Gruppe eine kritische Masse, ist es sehr wahrscheinlich, dass die politische Verfasstheit des Landes ins Totalitäre kippt. Die Geschichte ist voller Beispiele dieser Rutschungen. Demokratische Verfassungen kennen diese Gefahr. Sie versuchen, Macht und Machbarkeit auf möglichst viele Schultern zu verteilen, mit Sicherungsmechanismen, klaren Grenzen, Gegengewichten in Politik und Volk. Armin Thurnher, der von mir hoch geschätzte, sture Verfechter des journalistischen Ehrenkodex, schrieb dazu am 5.1.26 in seiner Seuchenkolumne „Demokratie ist Selbstbeschränkung, Einsicht in die Notwendigkeit der Begrenzung eigener Macht“. Das ist eine Ansage, die die Nimmersatten politischer Macht mit kaltem Entzug bedroht.
Das abstrakte System
Die politische Vielfraßfraktion, durch die Zeitläufte hinweg rechts bis weit rechts der Mitte angesiedelt, wirbt mit Versprechen, die im Wesentlichen auf eine Machtkonzentration hinauslaufen, auf ein Immer-Mehr, das die kritische Masse zur Zerstörung demokratischer Strukturen überschreitet. Als Legitimation vor dem Wahlvolk dient ihr der heldenmütige Kampf gegen das System.
Wobei immer abstrakt bleibt, worum es sich bei diesem System handeln mag. Eliten, fremde Mächte, Verschwörungen, moderne Welt- und Lebensentwürfe, eben alles, das geeignet ist, als externalisierte Ursache für das Scheitern an sich selbst herzuhalten. Das System. Eine demokratische Verfasstheit, deren breite Verteilung der Macht und Verzicht auf das Regieren per diktatorischem Dekret als Schwäche geframed wird, als Feigheit, als Verlierer. Dazu passend die Herabwürdigung von Medien, die sich einer per Gesetzgebung, Redaktionsstatuten und Berufsethos geschuldeten Selbstkontrolle unterziehen. Deren Arbeitsweise darin besteht, erst zu recherchieren und anschließend zu publizieren. Die im Zweifel eine klickträchtige Headline aus Gründen von mangelnder Informationssicherheit, Ethik oder Pietät unpubliziert lassen.
Die Suffizienz der Medienmacht
Eine vierte (Medien-)Macht, die ihr Potenzial unter allen Umständen ausschöpft, anstatt sie nach dem Prinzip des gelindesten Mittels (also dem Prinzip angewandter Suffizienz folgend) anzuwenden, hat diese Macht nicht verdient. Ebenso wenig verdient ein politparteiisches Medium welcher Coleur auch immer Medienförderung. Dasselbe gilt naturgemäß für Medien, deren Herausgeber*innen gewinnmaximierende Geschäftsmodelle näher liegen als professionell kritische Auseinandersetzung mit demokratischer Öffentlichkeit.
Der kurze Weg zum Pyramidenspiel
Die Geschichte zeigt uns, dass die Demokratie gegen grenzenlose Gier immer noch den Kürzeren gezogen hat. Denn es ist ein sehr kurzer Weg von der Demokratie mit all ihren Selbstbeschränkungen zu einem diktatorischen Regime voller Glücksritter, die ihre Chance wittern, anzuhäufen, was geht. Der Weg zurück führt, auch das eine geschichtliche Lektion, praktisch immer über Krieg, Zerstörung, gesamtgesellschaftliche Niederlage, die letztlich auch die Gierigsten frisst.
Früher hieß es: Wehret den Anfängen! Dafür ist es zu spät, die Anfänge liegen weit hinter uns, und der Zug der Zeit rast in voller Fahrt in eine Zeit der Führer zurück, zu einem Staat, der ein Geschäftsmodell ist, ein Pyramidenspiel, in dem die Verteilung von Macht und Mittel nur eine Richtung kennt: nach oben, hin zur Spitze. Ein Staat, der nur ein paar wenige Weichenstellungen entfernt ist. Ein Staat, in dem wir noch die Chance haben, für die Grenzen der Macht zu votieren. Weil Demokratie ohne Suffizienz verliert.
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