Die neue Bundesregierung und mit ihr das Parlament haben jetzt die Chance, sich nach langen Jahren erstmals wieder auf Neuland zu wagen – auf das der Sachpolitik.
Ja, ich weiß: das klingt subversiv. Weil es die Frage aufwirft, welche Art von Politik denn stattdessen während der vergangenen Legislaturperioden betrieben wurde. Ich nenne es Gefühlspolitik, und zwar von allen Seiten. Wenn von ÖVP und FPÖ das Gefühl der Angst vor dem Fremden, und also den Fremden, als Handlungsgrundlage für fremdenfeindliche Politik benützt wurde; wenn von der SPÖ das Gefühl der Empörung über ebenjene Fremdenfeindlichkeit und die Angst vor dem eigenen Machtverlust als Handlungsgrundlage eigener Klientelpolitik benutzt wurde; wenn die Grünen die Angst vor dem ökologischen Kollaps und die Neos die Angst vor dem Untergang der Mittelklasse als politisches Programm installierten, hat die Sachpolitik verloren.
Sachpolitik, das meint die Umsetzung eines demokratischen Kernauftrags, nämlich Handlungen zu setzen, Weichen zu stellen, die dazu geeignet sind, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ein nachhaltig gutes Leben zu ermöglichen. Die Sache, die res publica, das ist beispielsweise existenzsicherndes Einkommen, bestmögliche Bildung, persönliche Sicherheit, intakte Natur, Gesundheit und Infrastruktur und partizipativer Zugang zu Kultur.
Im Parlament sind 183 Personen aufgerufen, diesen Auftrag in Stellvertretung des Volkes zu erledigen. Wie uns die Spieltheorie lehrt, ist Kooperation der Weg zu einer Win-Win-Situation als Ergebnis von Einigungsprozessen. Ein leichtes Spiel, wenn sich die Abgeordneten als Trägerinnen und Träger ihrer Funktion sehen und sich dieser Funktion unterordnen. Ein schweres Spiel, wenn sie die Trennung von Funktion und Person nicht begreifen. Denn dann ist der Weg frei für eine Klientelpolitik, die sich darauf beschränkt, punktuelle Meinungsumfragen in geltendes Gesetz zu gießen.
Vor beinahe dreißig Jahren durchlebte ich als Jungjournalist einen schmerzhaften Lernprozess. Nachdem ich zwei Jahre lang als Mitarbeiter des Kulturressorts einer Tageszeitung von PR-Stellen ungeheuer hofiert worden war, wechselte ich woanders hin und war fortan niemand mehr im Kulturgetriebe.
Ich hatte einen typischen Anfängerfehler gemacht, der darin bestand, Person und Funktion zu vermischen. Die Einladungen, die Kratzfüße galten nicht mir. Sie galten einer Funktion der Vierten Macht, deren Aufgabe darin bestand, als Goalkeeper eine Unzahl von Daten zu für die Leserschaft relevanter Information zu verarbeiten. Meine Person war austauschbar, die Funktion war es nicht. Ich wünsche mir Menschen in der Regierung und im Parlament, die sich als Funktionärinnen und Funktionäre der res publica verstehen. Menschen, die in sachpolitischer Kooperation begreifen, dass es keine die Demokratie bedrohenden Führerpersönlichkeiten braucht, um dem Volk zu dienen.
Stefan Peters