Transatlantische Nebelgranaten

Viel ist dieser Tage über das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, zu hören. Der österreichische Kanzler ist dagegen bzw. dafür, es zu unterschreiben. 27 Mitglieder der EU sagen letztendlich ja, Belgien sagt nein. Weil die Wallonen. Wollen nicht. Das Werkl steht, die kanadische Handelsministerin weint vor der Kamera. Es wäre so schön gewesen, wenn.

Wäre es?

Transatlantische Handelsabkommen sind dank TTIP in Verschiss geraten. Zurecht, was den Pakt mit den USA angeht. Investorenschutz und andere legistische Spitzfindigkeiten weisen den potenziellen Weg in eine Situation, wo die Politik vergeblich darauf wartet, dass vom Tisch der Wirtschaft der eine oder andere Brosamen abfällt, den sie, die Politik, öffentlichkeitswirksam verdauen kann. Das Ergebnis dieser Minimalperistaltik schmückt anschließend die Titelblätter der Medien.

CETA, TTIP: Cui bono?

Es ist mit gutem Grund anzunehmen, dass die weit überwiegende Mehrheit der europäischen Unternehmen, also Einpersonenbuden, von Handelsbündnissen zweier Wirtschaftsblöcke nicht das Geringste bemerken werden. Sie werden daraus keine Vorteile ziehen und keine Nachteile erleiden. Die großen Unternehmen, die Global Player, sind schon heute auf eine Weise versorgt, die in Hinblick auf ihren Nutzen für die Allgemeinheit keiner weiteren Optimierung bedarf.

Ein mit Wachstumshormonen aufgepäppeltes Rindsvieh kleinweis über den Atlantik nach Österreich zu schicken ist um nichts dümmer, als würde es sich beim selben Rindvieh um zertifiziertes Biofleisch handeln. Exportsubventionen sind ein alter Hut. Da braucht es keine Handelsabkommen. Dasselbe gilt übrigens für Schiedsgerichte, vor denen im stillen Hinterzimmer unter Anwälten an der verfassungsrechtlich legitimierten Gerichtsbarkeit vorbei entschieden wird, dass sich Wirtschaftsunternehmen für Gesetze entschädigen lassen, die ihnen keine Freude machen.

Was die Politiker, gewählte Dienstleister am Gemeinwohl, hingegen seit ewig und drei Tagen verschleppen, ist der Beschluss einfacher Regelwerke, die tatsächlich mit ihrem demokratischen Mandat in Zusammenhang stehen.

Die Besteuerung von Finanztransaktionen etwa würde einen Sektor erfassen, der realwirtschaftlich vernachlässigbar ist. Außer, es geht etwas schief. Wie 2008ff, als uns alle eine Solidarhaftung traf, von der wir zuvor nichts ahnten.

Oder die Einführung einer Regelung, nach der auch große Unternehmen Steuern zahlen müssen. Wenn ich in Wien eine Wurstsemmel verkaufe, zahle ich vom Gewinn in Österreich Steuern. Wenn ich der Eigentümer von Apple bin und mein Händler in Wien einen Computer verkauft, zahlt er Steuern. Ich nicht. Das wäre reparabel. Es wurden schon dümmere Gesetze beschlossen.

Die europäische Politik wirft einerseits mit transatlantischen Nebelgranaten und schafft es andererseits nicht, vor Ort ihre Kernaufgaben wahrzunehmen, beispielsweise Steuern auf Gewinne einzuheben. Das kann bedeuten, dass sie restlos von Lobbyisten gekauft ist. Schwer vorstellbar.

Leichter vorstellbar ist, dass bereits die Drohung genügt, die Märkte könnten unruhig werden, um jeden politischen Gestaltungswillen im Keim zu ersticken. Diese Lähmung zieht sich durch alle EU-Staaten und regierende Fraktionen. Zu groß ist die Angst, dem Volk ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr erklären zu müssen. Zu groß ist die Angst vor den Demagogen, den Radikalinskis, die in dem Fall bloß die Hand aufzuhalten brauchen, um abspenstige Wählerstimmen aufzufangen.

Bloß, der Fall ist längst eingetreten. Die Politik hat längst vor einer Wirtschaft kapituliert, die kreuz und quer über die Welt zieht auf der Suche nach einer immer noch fetteren Weide. Dass sie dabei verbrannte Erde hinterlässt, die Vergesellschaftung des Verlusts, ist allgemein bekannt. Denn die einfache Erkenntnis, dass jemand nur dann konsumieren kann, wenn er über ein gutes Einkommen verfügt, verlangt kein Wirtschaftsstudium. Bloß systemische Grundkenntnisse.

Ich weiß nicht genau, was künftige Generationen über die politische Realitätsflucht der aktuellen Pre-End-Situation sagen werden.

Es wird wohl keine gute Nachred’ sein.